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ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (AGB)

für die Teilnahme an öffentlichen Workshops & Kursen

§1 Geltung gegenüber Unternehmern und Begriffsdefinitionen

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) der Rahel Schepers, (nachfolgend „Veranstalterin“), gelten für alle Verträge über die Teilnahme an Workshops und Kursen (nachfolgend „Veranstaltung“), die ein:e Verbraucher:in oder Unternehmer:in (nachfolgend „Kunde“) mit der Veranstalterin hinsichtlich der auf der Website der Veranstalterin dargestellten Veranstaltungen abschließt. Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.
1.2 Unternehmer:in im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
1.3 Verbraucher:in im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

§2 Zustandekommen eines Vertrages, Speicherung des Vertragstextes

2.1 Die Veranstalterin bietet ausschließlich Präsenzveranstaltungen an. Der Inhalt der Veranstaltung ergibt sich aus der jeweiligen Kursbeschreibung auf der Website der Veranstalterin.
2.2 Bei Präsenzveranstaltungen erbringt die Veranstalterin ihre Leistungen ausschließlich im persönlichen Kontakt mit dem Kunden und in von ihr hierzu ausgewählten Räumlichkeiten. Sofern sich aus der Kursbeschreibung der Veranstalterin nichts anderes ergibt, hat der Kunde keinen Anspruch auf Auswahl einer bestimmten Räumlichkeit zur Durchführung der gewünschten Veranstaltung.
2.3 Die Veranstalterin erbringt ihre Leistungen durch qualifiziertes, von ihr ausgewähltes Personal. Dabei kann sich die Veranstalterin auch der Leistungen Dritter (Subunternehmer:innen) bedienen, die in ihrem Auftrag tätig werden. Sofern sich aus der Kursbeschreibung der Veranstalterin nichts anderes ergibt, hat der Kunde keinen Anspruch auf Auswahl einer bestimmten Person zur Durchführung der gewünschten Veranstaltung.
2.4 Die Veranstalterin erbringt ihre Leistungen mit größter Sorgfalt und nach bestem Wissen und Gewissen. Einen bestimmten Erfolg schuldet die Veranstalterin aber nicht. Insbesondere übernimmt die Veranstalterin keine Gewähr dafür, dass sich beim Kunden ein bestimmter Lernerfolg einstellt oder dass der Kunde ein bestimmtes Leistungsziel erreicht. Dies ist nicht zuletzt auch vom persönlichen Einsatz und Willen des Kunden abhängig, auf den die Veranstalterin keinen Einfluss hat.

§3 Vertragsschluss

3.1 Die auf der Website der Veranstalterin beschriebenen Veranstaltungen stellen keine verbindlichen Angebote seitens der Veranstalterin dar, sondern dienen zur Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Kunden.
3.2 Der Kunde kann sein Angebot über das auf der Website der Veranstalterin bereitgestellte Online-Anmeldeformular abgeben. Dabei gibt der Kunde, nachdem er seine Daten in das Anmeldeformular eingetragen hat, durch Klicken des den Anmeldevorgang abschließenden Buttons ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die ausgewählte Veranstaltung ab. Ferner kann der Kunde das Angebot auch per E-Mail gegenüber der Veranstalterin abgeben.
3.3 Die Veranstalterin kann das Angebot des Kunden innerhalb von fünf Tagen annehmen,

  • indem sie dem Kunden eine schriftliche Anmeldebestätigung oder eine Anmeldebestätigung in Textform (Fax oder E-Mail) übermittelt, wobei insoweit der Zugang der Anmeldebestätigung beim Kunden maßgeblich ist, oder

  • indem sie den Kunden nach Abgabe von dessen Vertragserklärung zur Zahlung auffordert.

Liegen mehrere der vorgenannten Alternativen vor, kommt der Vertrag in dem Zeitpunkt zustande, in dem eine der vorgenannten Alternativen zuerst eintritt. Die Frist zur Annahme des Angebots beginnt am Tag nach der Absendung des Angebots durch den Kunden zu laufen und endet mit dem Ablauf des fünften Tages, welcher auf die Absendung des Angebots folgt. Nimmt die Veranstalterin das Angebot des Kunden innerhalb vorgenannter Frist nicht an, so gilt dies als Ablehnung des Angebots mit der Folge, dass der Kunde nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden ist. Gleiches gilt für den Fall, dass die vom Kunden ausgewählte Veranstaltung schon vor Ablauf der Annahmefrist beginnt und die Veranstalterin das Angebot des Kunden nicht bis spätestens 24 Stunden vor Beginn der Veranstaltung annimmt, sofern zwischen den Parteien nichts anderes vereinbart wurde.
3.4 Bei einer Anmeldung über die Website der Veranstalterin wird der Vertragstext nach dem Vertragsschluss von der Veranstalterin gespeichert und dem Kunden nach Absendung von dessen Bestellung in Textform (z. B. E-Mail, Fax oder Brief) übermittelt. Eine darüber hinausgehende Zugänglichmachung des Vertragstextes durch die Veranstalterin erfolgt nicht.
3.5 Vor verbindlicher Abgabe des Angebots über das Online-Anmeldeformular der Veranstalterin kann der Kunde seine Eingaben laufend über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren.
3.6 Für den Vertragsschluss steht ausschließlich die deutsche Sprache zur Verfügung.
3.7 Meldet der Kunde weitere Teilnehmer:innen für eine Veranstaltung an, verpflichtet er sich, auch für die vertraglichen Verpflichtungen aller von ihm angemeldeten Teilnehmer:innen einzustehen, sofern er bei der Anmeldung eine entsprechende Erklärung abgibt.

§4 Widerrufsrecht für Verbraucher

4.1 Verbraucher:innen im Sinne des § 13 BGB haben ein gesetzliches Widerrufsrecht von 14 Tagen ab Vertragsschluss für Dienstleistungen, sofern das Widerrufsrecht gesetzlich besteht.

4.2 Für Verträge über die Teilnahme an Workshops oder Veranstaltungen im Zusammenhang mit Freizeitbetätigungen, die zu einem festen Termin oder Zeitraum erbracht werden, besteht kein Widerrufsrecht (§ 312g Abs. 2 Nr. 9 BGB). Dies gilt insbesondere für die Veranstaltungen der Veranstalterin.

4.3 Die Regelungen zum vertraglichen Rücktrittsrecht (§9) gelten unabhängig vom gesetzlichen Widerrufsrecht und schließen dieses nicht aus, soweit es gesetzlich besteht.

§5 Preise und Zahlungsbedingungen

5.1 Sofern sich aus dem Angebot der Veranstalterin nichts anderes ergibt, handelt es sich bei den angegebenen Preisen um Gesamtpreise, die die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten.
5.2 Kosten für Anreise, Übernachtung und Verpflegung bei Präsenzveranstaltungen sind nicht im Preis inbegriffen und vom Kunden zu tragen, sofern sich aus der Kursbeschreibung der Veranstalterin nichts anderes ergibt.
5.3 Dem Kunden stehen verschiedene Zahlungsmöglichkeiten zur Verfügung, die auf der Website der Veranstalterin angegeben werden.
5.4 Ist Vorauskasse per Banküberweisung vereinbart, ist die Zahlung sofort nach Vertragsabschluss fällig, sofern die Parteien keinen späteren Fälligkeitstermin vereinbart haben.
5.5 Bei Zahlung mittels einer von PayPal angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (im Folgenden: „PayPal“), unter Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full oder – falls der Kunde nicht über ein PayPal-Konto verfügt – unter Geltung der Bedingungen für Zahlungen ohne PayPal-Konto, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacywax-full.
5.6 Ist Vorauskasse per Banküberweisung vereinbart, ist die Zahlung sofort nach Vertragsabschluss fällig, sofern die Parteien keinen späteren Fälligkeitstermin vereinbart haben.

§6 Teilnahmeberechtigung, Vertragsübertragung

6.1 Teilnahmeberechtigt ist nur die in der Anmeldebestätigung namentlich genannte Person. Eine Vertragsübertragung auf eine:n Dritte:n ist nur mit Zustimmung der Veranstalterin möglich.
6.2 Tritt eine dritte Person in den Vertrag zwischen dem Kunden und der Veranstalterin ein, so haften sie und der Kunde der Veranstalterin als Gesamtschuldner:innen für den Teilnahmepreis und die durch den Eintritt der dritten Person gegebenenfalls entstehenden Mehrkosten.

§7 Unterschreitung der Mindestteilnehmerzahl

7.1 Die Veranstalterin kann für ihre Kurse eine Mindestteilnehmer:innenzahl bestimmen. Bei Bestimmung einer Mindestteilnehmer:innenzahl wird die Veranstalterin hierauf im Rahmen der Kursbeschreibung ausdrücklich hinweisen.
7.2 Bei Unterschreitung der Mindestteilnehmer:innenzahl kann die Veranstalterin bis spätestens zwei Tage vor Kursbeginn durch Erklärung gegenüber dem Kunden vom Vertrag zurücktreten. Die Veranstalterin wird dem Kunden ihre Rücktrittserklärung unverzüglich nach Kenntnis der nicht erreichten Teilnehmer:innenzahl, spätestens bis zwei Tage vor Kursbeginn, zukommen lassen.
7.3 Macht die Veranstalterin von ihrem Rücktrittsrecht gemäß vorstehender Ziffer Gebrauch, so kann der Kunde die Teilnahme an einer mindestens gleichwertigen anderen Veranstaltung verlangen, wenn die Veranstalterin in der Lage ist, eine solche Veranstaltung ohne Mehrpreis für den Kunden aus ihrem Angebot anzubieten. Der Kunde hat sein Verlangen unverzüglich nach Zugang der Erklärung der Veranstalterin dieser gegenüber geltend zu machen.
7.4 Macht der Kunde nicht von seinem Recht gemäß vorstehender Ziffer Gebrauch, so wird die Veranstalterin dem Kunden ein gegebenenfalls bereits gezahltes Teilnahmeentgelt unverzüglich zurückerstatten.

§8 Änderung oder Ausfall der Veranstaltung

8.1 Die Veranstalterin behält sich vor, Zeit, Ort, Kursleiter:in und/oder Inhalt der Veranstaltung zu ändern, sofern die Änderung unter Berücksichtigung der Interessen der Veranstalterin für den Kunden zumutbar ist. Zumutbar sind nur unerhebliche Leistungsänderungen, die nach Vertragsabschluss notwendig werden und nicht von der Veranstalterin wider Treu und Glauben herbeigeführt wurden. Die Veranstalterin wird den Kunden im Falle einer Änderung von Zeit, Ort, Kursleiter:in und/oder Inhalt der Veranstaltung rechtzeitig hierüber informieren.
8.2 Bei einer erheblichen Leistungsänderung kann der Kunde kostenlos vom Vertrag zurücktreten oder stattdessen die Teilnahme an einer mindestens gleichwertigen anderen Veranstaltung verlangen, wenn die Veranstalterin in der Lage ist, eine solche Veranstaltung ohne Mehrpreis für den Kunden aus ihrem Angebot anzubieten.
8.3 Die Rechte gemäß vorstehender Ziffer hat der Kunde unverzüglich nach der Information der Veranstalterin über die Leistungsänderung dieser gegenüber geltend zu machen.
8.4 Die Veranstalterin ist berechtigt, die Veranstaltung aus wichtigen Gründen, wie etwa höherer Gewalt oder Erkrankung der Kursleiterin, kurzfristig gegen volle Erstattung eines ggf. bereits gezahlten Teilnahmeentgelts abzusagen. Die Veranstalterin wird sich bei Ausfall der Veranstaltung um einen Ersatztermin bemühen.

§9 Vertragliches Rücktrittsrecht (Stornierungen)

Unabhängig von einem ggf. bestehenden gesetzlichen Widerrufsrecht räumt die Veranstalterin dem Kunden das Recht ein, seine Anmeldung für eine Veranstaltung der Veranstalterin nach folgender Maßgabe kostenfrei zu stornieren (vertragliches Rücktrittsrecht):
9.1 Der Kunde kann seine Anmeldung bis zu 14 Tage vor Beginn der gebuchten Veranstaltung ohne Angabe von Gründen durch eine gegenüber der Veranstalterin in Textform (z. B. E-Mail) abzugebende Erklärung stornieren. Für die Einhaltung der Stornierungsfrist ist der Zugang der Erklärung bei der Veranstalterin maßgeblich. Storniert der Kunde seine Anmeldung fristgerecht, so wird die Veranstalterin ihm ein ggf. bereits gezahltes Teilnahmeentgelt innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab Zugang seiner Erklärung vollständig zurückerstatten. Hierfür kann die Veranstalterin das gleiche Zahlungsmittel verwenden, welches der Kunde für seine Zahlung an die Veranstalterin verwendet hat.
9.2 Ein ggf. bestehendes gesetzliches Widerrufsrecht des Kunden wird durch das vorstehend geregelte Rücktrittsrecht nicht eingeschränkt.

§10 Lehrmaterial

10.1 10.1 Die Veranstalterin ist Inhaberin sämtlicher Nutzungsrechte, die zur Durchführung der Veranstaltung erforderlich sind. Dies gilt auch im Hinblick auf Lehrunterlagen, die dem Kunden gegebenenfalls im Zusammenhang mit der Veranstaltung überlassen werden.
10.2 Der Kunde darf die Inhalte der Veranstaltung einschließlich gegebenenfalls überlassener Lehrunterlagen lediglich in dem Umfang nutzen, der nach dem von beiden Parteien zugrunde gelegten Vertragszweck erforderlich ist. Ohne gesonderte Erlaubnis der Veranstalterin ist der Kunde insbesondere nicht berechtigt, die Veranstaltung oder Teile daraus aufzuzeichnen oder Lehrunterlagen zu vervielfältigen, zu verbreiten oder öffentlich zugänglich zu machen.

§11 Haftung

Die Veranstalterin haftet dem Kunden aus allen vertraglichen, vertragsähnlichen und gesetzlichen, auch deliktischen Ansprüchen auf Schadens- und Aufwendungsersatz wie folgt:
11.1 Die Veranstalterin haftet aus jedem Rechtsgrund uneingeschränkt

  • bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit,

  • bei vorsätzlicher oder fahrlässiger Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,

  • aufgrund eines Garantieversprechens, soweit diesbezüglich nichts anderes geregelt ist,

  • aufgrund zwingender Haftung wie etwa nach dem Produkthaftungsgesetz.
    11.2 Verletzt die Veranstalterin fahrlässig eine wesentliche Vertragspflicht, ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, sofern nicht gemäß vorstehender Ziffer unbeschränkt gehaftet wird. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, die der Vertrag der Veranstalterin nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.
    11.3 Im Übrigen ist eine Haftung der Veranstalterin ausgeschlossen.
    11.4 Vorstehende Haftungsregelungen gelten auch im Hinblick auf die Haftung der Veranstalterin für ihre Erfüllungsgehilf:innen und gesetzlichen Vertreter:innen.

§12 Anwendbares Recht, Gerichtsstand

12.1 Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
12.2 Handelt der Kunde als Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen mit Sitz im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz der Veranstalterin. Hat der Kunde seinen Sitz außerhalb des Hoheitsgebiets der Bundesrepublik Deutschland, so ist der Geschäftssitz der Veranstalterin ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag. Die Veranstalterin ist in den vorstehenden Fällen jedoch in jedem Fall berechtigt, das Gericht am Sitz des Kunden anzurufen.

§13 Alternative Streitbeilegung

13.1 Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr
Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein:e Verbraucher:in beteiligt ist.
13.2 Die Veranstalterin ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.

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